Juristische Irrtümer richtiggestellt

      Oft ist das Recht anders als man denkt. Was von Mund zu Mund weitergegeben wird, hat der Wirklichkeit oft nicht viel zu tun. Legenden gibt es auch beim Thema Recht. Da liegt der Volksglaube häufig daneben ... 
 
Nach einem Kauf habe ich 14 Tage Umtauschrecht.
Leider nicht. Ist die Ware ohne Mangel, gewährt ein Händler den Umtausch aus freien Stücken, das muss er nicht. Nur bei Haustür- und Versandgeschäften kann man binnen 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.

Der Vermieter darf einen Schlüssel zur Wohnung behalten.
Das darf er keineswegs. Auf Verlangen muss er dem Mieter alle Schlüssel aushändigen.

Öffnen der Verpackung verpflichtet zum Kauf.
Nein. Mit dem Aufreißen wird kein Kaufvertrag geschlossen. Der Verkäufer kann höchstens verlangen, dass der Kunde die Verpackung bezahlt. Bei verderblicher Ware, die durch Öffnen unverkäuflich wird, muss aber der Sachwert ersetzt werden. Und bei geöffneten Siegeln oder Folie an CDs, DVDs oder Software kann das Rückgaberecht ausgeschlossen werden.

Wenn man den Kellner dreimal vergeblich zum Kassieren gerufen hat, darf man gehen, ohne zu zahlen.
Richtig ist: Man darf gehen, wenn man eine angemessene Zeit gewartet hat. Zahlen muss man dennoch. Wer verschwindet und keine Adresse hinterlässt, begeht Zechprellerei.

Falsch ausgezeichnete Ware muss zum angegebenen Preis verkauft werden.
Muss sie nicht. Denn eine Preisauszeichnung stellt juristisch gesehen kein Verkaufsangebot dar, sondern nur die Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Systematisch falsche Preise verstoßen allerdings gegen das Wettbewerbsrecht.

Wer heiratet, überträgt automatisch die Hälfte seines Eigentums an den Ehepartner.
Falsch. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in Paragraph 1363, Abs. 2 eindeutig: Das Vermögen des Mannes und der Frau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten. Wer das will, muss eine Gütergemeinschaft vereinbaren.

Beim Verkauf von gebrauchten Sachen gibt es keine Gewährleistung.
Oh doch, die gibt es. Gewerbliche Verkäufer dürfen sie aber auf ein Jahr begrenzen. Nur bei Privatverkäufen kann die Gewährleistung vertraglich ganz ausgeschlossen werden. Geschieht das nicht, muss auch ein Privatverkäufer für Mängel geradestehen.

Wer beim Einzug die Mietwohnung renoviert, muss das beim Auszug nicht wieder tun.
Böse Falle! Ist im Mietvertrag eine gültige Fristenregelung über Schönheitsreparaturen vereinbart, muss der Mieter sich daran halten, egal, was er beim Einzug schon geleistet hat.

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